…erzählt uns Erick Schoenfeld auf TechCrunch. Hier eine kurze Zusammenfassung vom Beitrag auf dem sehr bekannten Blog über Neues und Innovatives in der amerikanischen Web Szene:
Der sog. “Patent Reform Act 2007“, wartet aktuell noch auf seine Bestätigung im Senat. Die New York Times hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es den kommenden Kampf der “big tech companies” gegen den Einzelerfinder thematisiert. Die immer teurer werdenden Patentstreigkeiten, würden durch die Reform in ihrem Schaden begrenzt werden. Die NYT berichtet in einem Artikel:
Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, sind unter dem Begriff “Georgia-Pacific factors”, ein Set von 15 Richtlinen vorgeschlagen, welches Gerichte von nun an nutzen sollen, um die Schadenshöhe in Patent Klagen festzulegen. Diese Richtlinien können auf ein einziges Konzept zurückgeführt werden, das “Konzept des Beitrages”. Schadenersatzansprüche müssten auf ökonomischen Analysen erstellt werden, um den genauen Schaden zu ermitteln, der durch den spezifischen Beitrag des umstrittenen Patents gegenüber früheren Erfindungen entsteht.
Die traurige Wahrheit ist, schreibt Schoenfeld weiter, das Patente immer schon vor Gericht mehr wert hatten, als im Markt selbst. Aber auf die Veränderungen geschaut, geht es wieder mal mehr um Symptombekämpfung – denn um die Krankheit selbst. Zu viele Patente werden gewährt, die niemals das Licht der Welt erblicken sollten.
Ein Riesenproblem ist die allgemein schlechte Qualität der erteilten Patente. Stellt mehr Prüfer ein und trainiert sie gut, das wird grosse Teile des aktuellen Problem lösen.
Der “Reform Act of 2007″ versucht einiges in dieser Richtung, durch Vereinfachung der “Post-grant Reviews” (der Überpfrüfung bereits erteilter Patente, d. A.). Ebenso soll durch die Umstellung auf die “first-to-file” Regel von der “first-to-invent” Regel, sich an die allgemein Praxis ausserhalb der USA angepasst werden. Es macht die Ermittlung, wer war zuerst da, viel Einfacher als heute. Trotzdem wird keiner dieser Schritte verhindern, dass das Riesen Problem der Trivialpatente weiter bestehen wird.
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Hier nachgelegt: Google reicht Gegenklage ein…
Die Technik, der Aufteilung von Datenbankabfragen würde bereits bei Erteilung des Patents für die Northeastern University und dem StartUp Jarg existiert haben. Also gleich noch ein Beispiel, dass die First-to-Invent Regel des USTPO und die lasche Prüfung zum Stand der Technik eher die Gerichte beschäftigen und Jarg trotz Patentschutz “keinen” Vorteil gegüber Google im Markt hat.
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Die Technik, der Aufteilung von Datenbankabfragen würde bereits bei Erteilung des Patents für die Northeastern University und dem StartUp Jarg existiert haben. Also gleich noch ein Beispiel, dass die First-to-Invent Regel des USTPO und die lasche Prüfung zum Stand der Technik eher die Gerichte beschäftigen und Jarg trotz Patentschutz “keinen” Vorteil gegüber Google im Markt hat.