02.09.2009
via heise online News Das US-Patentamt hat vorläufige neue Richtlinien (PDF-Datei) für die Vergabe von Patentansprüchen aufgestellt, wonach es in den USA keinen gewerblichen Rechtsschutz mehr für Computerprogramme “als solche” geben soll. Die Behörde setzt damit ein Urteil des Bundesberufungsgerichts vom Oktober um. Zugleich übernimmt die Behörde die entsprechende Norm aus dem Europäischen Patentübereinkommen. Vom [...]
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12.03.2008
Unser Gerald Hildebrandt hat folgendes gefunden heute: unter DE 10129147 B4 hat das DPMA das Patent “Verfahren und Datenverarbeitungs-System zum Entwicklen von Software im Internet-, Netzwerk- und/oder Anwendungssoftware-Bereich für einen Webserver” am 15.11.2007 veröffentlicht. Für ihn und mich sieht das wie ein Trivialpatent ohne entsprechende Erfindungshöhe aus. Wir finden, dass ist doch auch eine Software-Patent [...]
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