Patente sichten, bewerten + entscheiden

Im Sommer 2011 wurde die elektronischen Schutzrechtsakte (ElSA) zur 25. Publikationswoche im DPMA in den produktiven Betrieb gesetzt. Mit ElSA wurde auch das bisherige ASCII basierte Format für die Publikation der bibliographischen Daten und Rechtsstandsdaten (auch bekannt unter “PU-Band”, “PU-ASCII”) durch ein XML basiertes Format (“PU-XML”) ersetzt. Durch diese Umstellung beim Publikationsformat ist es zu einer Veränderung in der Qualität der bibliographische Patentdaten des DPMAs gekommen. Die Veränderung in der Qualität betrifft Daten

• zur Internationalen Patentklassifikation (INID-Code 51),
• zu Entgegenhaltungen (INID-Code 56),
• zum Hinweis auf frühere Berichtigungen (INID-Code 15).
• zu Adressen von Erfinder / Anmelder / Vertreter

Internationalen Patentklassifikation

Angabe zur Klassifikation / Classification Value

Das WIPO ST.8 Feld Classification Value wird für die Kennzeichnung verwendet, ob eine Klassifizierung als erfinderische Information (inventive) oder nichterfinderische Zusatzinformation (non-inventive) zu betrachten ist. Eine nichterfinderische Klassifikation erscheint im DEPATISnet als Zusatzklasse (ICA), eine erfinderische Klassifikation als Hauptklasse (ICM) oder Nebenklasse (ICS). Mit der Einführung von ElSA im DPMA wird das Feld Classification Value nicht mehr gepflegt und steht für die Publikation nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen wurde folgendes umgesetzt: Alle Klassen, die eine Index-Klasse sind, erhalten die Auszeichnung nichterfinderische Zusatzinformation (non-inventive). Dass dieser pauschale Ansatz zu veränderten Klassifikationen führt, ist selbstverständlich. Beispiel: Vor Einführung von ElSA findet man Publikationen mit Zusatzklassen (ICA), die keine Index-Klasse sind, z.B. in DE102009034308A1. Es wurden seit Februar 2006 zwar auch die Index-Klassen im Feld Zusatzklasse abgelegt, aber eben nicht nur diese (siehe dazu auch den Hinweis in der Liste “Recherchierbare Felder” im DEPATISnet).

Tag der Eintragung / Action Date

Das WIPO ST.8 Feld Action Date enthält das Datum der Klassifikation. Mit der Einführung von ElSA im DPMA wird das Feld Action Date nicht mehr gepflegt, stattdessen wird pauschal der Publikationstag als Action Date gesetzt. In der Vergangenheit lag das Datum im Feld Action Date jedoch immer vor dem eigentlichen Publikationstag. Dieser Umstand hat zur Folge, dass wenn eine IPC-Revision zwischen eigentlichem Klassifikationstag und Publikationstag statt findet, dieses Dokument nicht mehr für eine mögliche Reklassifizierung gefunden wird.

Land / Generating Office

Das WIPO ST.8 Feld Generating Office enthält den Länder-Code des Patentamtes, welches die Klassifizierung vorgenommen hat. Mit der Einführung von ElSA im DPMA wird das Feld Generating Office nicht mehr gepflegt, stattdessen wird für alle Publikationen DE gesetzt, auch wenn die Klassifizierung durch ein anderes Amt vorgenommen wurde (z.B. EPA oder über PCT).

Entgegenhaltungen / Zitate

Bei den Entgegenhaltungen wird zwischen Patent- und Nicht-Patentliteratur unterschieden. Im alten PU-ASCII Format war für die Patentliteratur eine feste Anzahl von 20 Zeichen und Bedeutung der einzelnen Stellen vorgegeben (z.B. Stellen 2-3 enthalten den Länder-Code des referenzierten Patents). Dadurch konnte eine verlässliche Normalisierung des Patentliteratur Strings vorgenommen werden: Zerlegung in Länder-Code, formatiertes Aktenzeichen, unformatiertes Aktenzeichen und Kind-Code. Diese Normalisierung wird neben dem druck-aufbereiteten, formatierten Aktenzeichen im DE ST.36 XML für Datenbankbetreiber angeboten:

Patentliteratur String aus ElSA im PU-XML:

<LIT-TXT>DE10 2005 032113 B3</LIT-TXT>

Normalisierte Patentliteratur im DE ST.36 XML:

<patcit dnum="10 2005 032113">
<document-id>
<country>DE</country>
<doc-number>102005032113</doc-number>
<kind>B3</kind>
</document-id>
</patcit>

Mit der Einführung von ElSA im DPMA wurde die Syntax hinter dem Feld für die Patentliteratur abgeschafft, das ElSA Datenbankschema erlaubt für einen einzelnes Patentliteratur-Zitat bis zu 300 Zeichen. Dadurch erfolgt keine durchgängige Normalisierung der gesamten zitierten Patentliteratur mehr:

Beispiel eines zu langen Patentliteratur String aus ElSA im PU-XML:

<LIT-TXT>JP 08 - 123 170 A mit englischem Abstract und Computerübersetzung des JPO</LIT-TXT>

Zudem werden Patentliteratur-Zitate oft auch als Nicht-Patentliteratur geliefert, wenn sie zusätzliche Texte hinter dem eigentlichen Aktenzeichen enthalten. Ein derartig gelieferte Patentliteratur wird gar nicht normalisiert, da sie falsch ausgezeichnet ist.

Beispiel einer als Nicht-Patentliteratur ausgezeichneten Patentliteratur:

<NPL-TXT>JP 04 067 643 A (abstract). DOKIDX [online] [recherchiert am 6.12.2006]. In DEPATIS.</NPL-TXT>

Hinweis auf frühere Berichtigungen

Ab einer zweiten Korrrekturschrift (Kind-Code *8 oder *9) enthalten die bibliografischen Daten einen Hinweis auf die frühere Berichtigung in Form des Aktenzeichens und des Publikationsdatums. Beispielsweise ist bei einer zweiten A8 eine Referenz auf die erste A8 in den bibliografischen Daten enthalten. Seit der Einführung von ElSA im DPMA sind uns hier immer wieder unvollständige Datensätze aufgefallen:

• Es fehlt der Hinweis auf die frühere Berichtigung bei einer zweiten Korrrekturschrift (z.B. in einer zweiten A8 fehlt der Hinweis auf die erste A8).
• Es gibt einen Hinweis auf eine frühere Berichtigung bei einer Nicht-Korrekturschrift (z.B. eine B4 enthält einen Hinweis auf eine A8).

Der Hinweis auf eine frühere Berichtigung bei einer Nicht-Korrekturschrift wird ab der 6. Publikationswoche 2012 durch die Bundesdruckerei aus der Publikation ausgefiltert.

Adressen von Erfinder / Anmelder / Vertreter

Das PU-XML aus ElSA enthält im Gegensatz zum vorherigen PU-ASCII jetzt eine Strukturierung der Adressdaten zu Erfinder / Anmelder / Vertreter. Diese Strukturierung wurde in die DE ST.36 XMLs übernommen, zusätzlich ist auch weiterhin der Komma-separierte String der Adressdaten im ST.36 Element <text> enthalten. Diese Änderung wurde mit der DE ST.36 Version 1.4 zur 35. Publikationswoche 2011 (Publikationstag 1.9.2011) wirksam. Eine ausführliche Beschreibung der Veränderung ist hier zu finden.

Motivation

Dieser Artikel entstand in erster Linie zur Information der DEPAROM und DEPAROM-Profil Kunden, die die Original-ST.36-XMLs des DPMAs mit ihren Datenlieferungen von mtc erhalten und damit direkt von den Veränderungen in der Qualität der bibliografischen Patentdaten aus ElSA betroffen sind.

Dieser Artikel dient auch der Information der Personen, die in den großen Patentdatenbanken wie Espacenet oder DEPATISnet recherchieren, wo diese Veränderungen in der Datenqualität ebenfalls wieder zu finden sind.

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